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Verfahren gegen Richter

Artikel von  The69rs veröffentlicht am 12.03.2016 16:32 Uhr

Das Verfahren gegen einen Richter am Landessozialgericht NRW in Essen sei auf den 19. April vertagt worden — so der neueste Stand in einer Causa, in der der Kläger, das Justiziministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, seine ohnehin schon fragwürdige Position nur noch hätte dadurch verschlechtern könnten, den Termin für die Fortsetzung des Verfahrens, dessen beantragtes Ziel in der Verhängung einer Disziplinarstrafe von 5000 € besteht, einen Tag später anzuberaumen.

Was wird dem Richter von seinem Dienstherrn vorgeworfen? Vorgeworfen wird ihm vor allem, dass er in der Begründung einer Petition die Arbeit der Richter kritisiert hatte, die bis 2009 alle Rentenansprüche von Ghettoarbeitern verworfen hatten. »Ein solches Verhalten«, räumt von Renesse ein, »wäre gegenüber meinem Arbeitgeber illoyal, wenn ich nicht intern auf die Mängel aufmerksam gemacht hätte, doch das habe ich immer wieder getan.«

Der Dienstherr selbst mochte sich zu dem Verfahren auf Anfrage ebenso wenig äußeren wie das Landgericht Düsseldorf, bei dem das Richterdienstgericht angesiedelt ist. »Ich gehe davon aus, verurteilt zu werden«, sagt von Renesse. »Der Corpsgeist unter den Richtern ist groß, und Kritik aus den eigenen Reihen ist nicht erwünscht. Das wird als Selbstbeschmutzung gesehen. Argumente spielen da kaum eine Rolle.«

Was wäre dem Richter bezüglich seiner eigenen Arbeit "vorzuwerfen"? Dass er nicht Dienst nach Vorschrift machte und nicht auf Grundlage offenkundig dürftiger Aktzenlagen Anträge abwies, sondern immer wieder das tat, was Aufgabe von Gerichten ist: nach Beweisen resp. Indizien zu suchen bzw. suchen zu lassen, die einerseits für oder andererseits gegen die Entscheidung im Sinne eines Antrages sprechen?

Konkret bedeutete das für seine Arbeit: Er kämpfte wie kein anderer deutscher Richter dafür, dass ehemalige Ghettoarbeiter die Rente bekamen, für die sie auch Beiträge gezahlt hatten. Er tat schlicht das, was ein guter Richter tun sollte: Er informierte sich umfassend, bevor er ein Urteil fällte.

Und er beließ es nicht bei seiner Arbeit im Gerichtssaal, sondern trug dazu bei, dass sich die Gesetze ändern: Er sorgte mit einer Petition dafür, dass der Bundestag 2014 beschloss, ehemaligen Ghettoarbeitern eine rückwirkende Auszahlung der Rente zu ermöglichen. Das Leben Tausender ehemaliger Ghettoarbeiter, zwei Drittel von ihnen leben heute in Israel, wurde dadurch verbessert, auch wenn die Regelung für die allermeisten Betroffenen um viele Jahre zu spät kam.

Vom Dienstherrn erhielt er für seine Arbeit und sein Engagement kein Lob. Im Gegenteil. Das Justizministerium des von Rot-Grün regierten Landes Nordrhein-Westfalen, strengte eine Klage vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf gegen ihn an. Richterdienstgerichte überprüfen dienstrechtliche Vergehen von Richtern und können Strafen verhängen, die bis zur Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung aller Pensionsansprüche gehen.

Beim ersten Lesen eines Berichts über das gegen den Richter angestrengte Verfahren erinnerte mich das etwas an die Arbeit des Hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer bzw. die Steine, die ihm in den Weg geworfen wurden. Zwar gilt das durch seine Aufgaben begründbare persönliche Engagement dieses Richters nicht primär der Auffindung von Schuldigen bzw. von Beweisen gegen sie, sondern dem Auffinden von Belegen, mit denen begründeten begründete Rentenansprüche von ehemaligen Ghettoarbeitern gewährt werden können.

Aber auch hierbei fiel mir eine Formulierung ein, zu der ein Gericht im Jahr 2007 in einem Urteilsspruch feststellte, das sie keinesfalls eine Beleidigung, sondern durchaus dazu geeignet sei, um damit die deutsche Justiz zu ermahnen, historischer Verantwortung gerecht zu werden. Und als Dienstherr (Justiz) einen Richter dafür bestrafen lassen zu wollen, dass er nicht durch (oberflächlichen) "Dienst nach Vorschrift" (d.h. unter Verweis auf eine bestehende, jedoch mangelhafte Aktenlage) früheres Unrecht zu "Recht" machen will, bezeichne ich als mangelhaften, ja fragwürdigen Umgang mit eben dieser Verantwortung.

Verfahren vor Richterdienstgerichten finden normalerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieser Richter wollte es anders: An dem Umgang des deutschen Staates mit einem Richter, der sich dafür einsetzt, dass NS-Opfer die Renten bekommen, die ihnen zusteht, bestehe ein öffentliches Interesse.

Die Angelegenheit findet internationale Beachtung. Im Internet laufen Aktionen zur Unterstützung des Richters. Ich unterstütze dieses Anliegen ohne jede Einschränkung.




Beitrag basiert auf einem Artikel der Zeitung "Jüdische Allgemeine" vom 10. März 2016

Auch die "Aktuelle Stunde" berichtete im WDR darüber:

http://www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle-Stunde/In-Israel-ein- Held-hier-ein-Nestbeschm/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293524 &documentId=34030096

Unterstützungsinitiative auf Facebook:

https://www.facebook.com/Solidarität-mit-Richter-Jan-Robert -von-Renesse-201178763574745/
 

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Artikel von  The69rs am 12.03.2016 16:32 Uhr
34 Leser, 25 Kommentare
Themen: Die Erben der Firma...

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Diskussion

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    februarfebruar, vor 1 Jahr

    Re: Verfahren gegen Richter

    Ich bin stolz auf "mein Vaterland" wenn es seine menschliche Seite zeigt und große Fehler eingesteht und Wiedergutmachung lebt. Und ich bin stolz auf "meine Mutti", weil sie die Flüchtlinge nicht im Stich gelassen hat.

    Ich muss jetzt wählen gehen. Vielleicht wähle ich das erst Mal in meinem Leben die CDU
     
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